Datenschutz

Datenschutzerklärung

I Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Da­ten­schutz­­gesetze ist die Thoelke Przybilla Schaffner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Tieckstraße 17, 01099 Dresden, 0351/3146019, dresden@tps-rechtsanwaelte.de.

II Allgemeines zur Datenverarbeitung

  1. Umfang

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Be­reit­­­­stellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nut­zers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tat­säch­li­chen Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

  1. Rechtsgrundlage

Soweit wir eine Einwilligung des Nutzers einholen, dient Art. 6 Absatz 1 Satz 1 a DSGVO als Rechts­­grund­­­­lage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten, die zur Er­fül­lung eines Vertrages mit dem Nutzer erforderlich sind, dient Art. 6 Absatz 1 Satz 1 b DSGVO als Rechts­grund­la­ge. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Un­ter­­neh­mens oder eines Dritten er­forderlich und überwiegen die Interessen des Nutzers nicht, dient Art. 6 Absatz 1 Satz 1 f DSGVO als Rechts­grund­lage.

  1. Speicherdauer und Datenlöschung

Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden gelöscht, sobald der der Erhebung zu Grunde lie­­­gende Zweck erfüllt wurde. Ist der Verantwortliche gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten darüber hinaus auf­­­zu­be­wah­ren, so werden die Daten ab Zweckerreichung bis zur Löschung gesperrt.

III Zugriffsdaten

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Dateninformation vom Computer­sys­­­tem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: Informationen über den Brow­ser­typ und die verwendete Version, das Betriebssystem des Nutzers, der Internet Service Provider des Nutzers, die IP-Adresse des Nutzers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Websites, von denen das System des Nutzers auf unse­re Internetseite gelangt, Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert, eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der log files ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 f DSGVO. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu er­mög­lichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Spei­che­rung der log files erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen; zudem dienen uns die Da­ten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Sys­te­me. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwec­ken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 f DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sit­zung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer ge­löscht oder verfremdet, so das eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der In­ter­net­seite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV technisch notwendige Cookies

Unsere Webseite verwendet technisch notwendige Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreund­li­cher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach ei­nem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Ab­satz 1 Satz 1 f DSGVO. Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Web­si­tes für den Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Coo­kies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Sei­ten­wech­sel wieder erkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerpro­fi­len verwendet. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite ü­ber­­­mit­telt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Än­­derung der Einstellungen in Ihrem Internet Browser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren o­der einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automati­siert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktio­nen der Website vollumfänglich genutzt werden.

V E-Mail Kontakt

Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in die­sem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Ver­ar­bei­tung der Konversation verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 f DSGVO. Die Verarbeitung der per­so­nenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontakt­aufnah­me. Hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Kon­ver­sa­tion mit dem Nutzer beendet ist, d.h. wenn sich aus den Umständen ent­neh­men lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Der Nutzer kann der Speicherung sei­ner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht durch­­geführt werden. Der Widerspruch gegen die Speicherung erfolgt durch eine E- Mail (dresden@tps-rechtsanwaelte.de) an den Verantwortlichen. Personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, wer­­den in diesem Fall gelöscht.

VI Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es ste­hen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu.

  1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Auskunft darüber verlangen, inwieweit Sie betreffende perso­nen­be­zogene Daten von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten offen gelegt wurden oder noch offen gelegt werden

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den verantwortlichen oder eines Widerspruchrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestreb­ten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGV O im Zusammenhang mit der Übermittlung un­terrichtet zu werden.

  1. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/ oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die ver­arbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Ver­ant­wort­li­che hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden per­sonenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Ver­antwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und statt­dessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger be­nö­tigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von rechts ansprechen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGV O eingelegt haben und noch nicht fest­steht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten von ihrer Speicherung abgesehen nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Ver­tei­di­gung von Rechtsansprüche oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentliches Interesses der Union oder eines Mitgliedstaates verarbeitet wer­den. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen ein­geschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird

  1. Recht auf Löschung
  2. a) Löschungspflicht

Sie können vom Verantwortlichen verlangen, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu lö­schen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 a oder Art. 9 Absatz 2a DSGVO stützte und es fehlt an einer anderen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

(3) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorran­gi­gen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;

(4) die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Ver­pflich­tung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche un­ter­liegt.

(6) die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informa­tions­ge­sellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGV O erhoben.

  1. b) Informationen an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGV O zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikation dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

  1. c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationen;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Absatz 2 h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt A genannte Recht vor­aus­sicht­lich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

  1. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verant­wort­lichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personen­be­zo­genen Daten offen gelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verar­bei­tung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Auf­wand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger un­ter­rich­tet zu werden.

  1. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Ver­antwort­li­chen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 a DSGVO oder Art. 9 Absatz 1 a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personen­be­zo­ge­nen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt wer­den. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Ge­walt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

  1. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Ver­ar­bei­tung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 Satz 1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwin­gende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten über­wiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsan­sprü­chen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um direkt Werbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen: dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Mög­lich­keit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft ihr Wi­der­spruchs­recht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei den technischen Spezifikationen verwendet werden.

  1. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Wi­der­ruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Ver­ar­beitung nicht berührt.

  1. automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Absatz 2 a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rech­te und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) ge­nann­ten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre be­rechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Wirkung des Eingreifens einer Person sei­tens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung ge­hört.

  1. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichts­be­hör­de, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Er­geb­nisse der Entscheidung, Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.